Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Räumungs- und Entrümpelungsaufträge von Baiant Entrümpelung, einem Angebot von Julian Baiant Dienstleistungen.
§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über Entrümpelungen, Haushalts-, Wohnungs-, Nachlass- und Betriebsauflösungen, Keller-, Dachboden-, Garagen- und Schuppenräumungen, Messie-Räumungen sowie Sperrmüllabholungen zwischen Julian Baiant Dienstleistungen, Inhaber Julian Baiant, Sensbacher Str. 133, 64760 Oberzent, handelnd unter der Bezeichnung „Baiant Entrümpelung“ (nachfolgend „Dienstleister“), und seinen Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“). Dies gilt unabhängig davon, ob der Vertrag über die Website baiant-entruempelung.de oder auf anderem Wege (z. B. per Telefon, E-Mail, WhatsApp oder persönlich vor Ort) geschlossen wird.
(2) Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) als auch gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB), sofern in den einzelnen Klauseln keine abweichende Differenzierung vorgenommen wird.
(3) Abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Dienstleister ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt.
§ 2 Besichtigung, Angebot und Vertragsschluss
(1) Die Besichtigung vor Ort und die Erstellung des Angebots sind für den Auftraggeber kostenlos und unverbindlich.
(2) Grundlage des Angebots ist der bei der Besichtigung festgestellte Räumungsumfang. Erstellt der Dienstleister das Angebot ohne Besichtigung anhand von Fotos, Videos oder Beschreibungen des Auftraggebers, ist der dort dargestellte Umfang maßgeblich. Der Auftraggeber ist für die Vollständigkeit und Richtigkeit seiner Angaben verantwortlich.
(3) Angebote des Dienstleisters sind ab Ausstellungsdatum für einen Zeitraum von 14 Kalendertagen verbindlich, sofern im Angebot keine abweichende Bindungsfrist angegeben ist.
(4) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Auftraggeber das Angebot innerhalb der Bindungsfrist schriftlich, in Textform (z. B. per E-Mail oder WhatsApp) oder ausdrücklich mündlich annimmt.
§ 3 Festpreis und Leistungsumfang
(1) Der im Angebot genannte Festpreis umfasst, soweit nicht anders angegeben, die Räumung, den Abtransport und die fachgerechte Entsorgung bzw. Verwertung der im Angebot beschriebenen Gegenstände sowie die besenreine Übergabe der geräumten Flächen.
(2) „Besenrein“ bedeutet, dass die geräumten Flächen frei von den zu räumenden Gegenständen und grob gefegt übergeben werden. Nicht im Festpreis enthalten sind, sofern nicht ausdrücklich im Angebot vereinbart, insbesondere: Grund-, Fein- oder Desinfektionsreinigungen, Extremreinigungen (z. B. bei Fäkalien, Schimmelbefall oder Schädlingsbefall), Renovierungs-, Abbruch- und Demontagearbeiten (z. B. Entfernen von Tapeten, Bodenbelägen, Einbauküchen oder fest verbauten Einrichtungen) sowie Malerarbeiten.
(3) Stellt sich bei der Ausführung heraus, dass der tatsächliche Räumungsumfang wesentlich vom Angebot abweicht (z. B. zusätzliche Räume oder Flächen, bei der Besichtigung nicht zugängliche oder verdeckte Gegenstände, unvollständige Fotos oder Angaben, nicht angezeigte Schadstoffe), informiert der Dienstleister den Auftraggeber vor Ausführung der Mehrleistung und nennt den Mehrpreis. Die Mehrleistung wird nur nach Zustimmung des Auftraggebers (Textform genügt) ausgeführt. Ohne Zustimmung beschränkt sich die Leistung auf den vereinbarten Umfang.
(4) Auf Wunsch erhält der Auftraggeber einen schriftlichen Nachweis über die Entsorgung.
(5) Der Dienstleister ist berechtigt, zur Ausführung fachkundige Hilfskräfte und Entsorgungsfachbetriebe einzusetzen.
§ 4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber stellt sicher, dass dem Dienstleister zum vereinbarten Termin Zugang zu allen zu räumenden Flächen gewährt wird. Strom und, soweit vorhanden, Licht sind für die Dauer der Arbeiten kostenfrei zur Verfügung zu stellen.
(2) Der Auftraggeber sorgt für eine Zufahrts- und Haltemöglichkeit für Transporter bzw. Container in angemessener Nähe zum Objekt. Erforderliche Genehmigungen für das Aufstellen eines Containers oder für Halteverbotszonen im öffentlichen Verkehrsraum holt der Auftraggeber auf eigene Kosten ein, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
(3) Bei Mietobjekten oder Gemeinschaftseigentum holt der Auftraggeber erforderliche Zustimmungen des Vermieters, der Hausverwaltung oder der Eigentümergemeinschaft (z. B. zur Nutzung von Treppenhaus, Aufzug oder Hoffläche) vor Arbeitsbeginn ein.
(4) Gegenstände, die nicht geräumt werden sollen, sind vor Beginn der Arbeiten eindeutig zu kennzeichnen oder räumlich zu separieren.
(5) Der Auftraggeber weist den Dienstleister vorab auf ihm bekannte Gefahren im Objekt hin, insbesondere auf Schimmel, Schädlinge, Spritzen oder Kanülen, Gasflaschen, Chemikalien, Waffen oder Munition sowie auf baufällige Bereiche.
§ 5 Verfügungsberechtigung, Nachlass und Schlüsselübergabe
(1) Der Auftraggeber versichert mit Auftragserteilung, dass er Eigentümer der zu räumenden Gegenstände oder uneingeschränkt zur Verfügung darüber berechtigt ist. Bei Nachlassräumungen versichert er, Erbe oder von allen Erben bzw. dem Nachlassverwalter bevollmächtigt zu sein. Auf Verlangen des Dienstleisters ist die Berechtigung vor Arbeitsbeginn nachzuweisen (z. B. durch Erbschein oder Vollmacht).
(2) Der Auftraggeber stellt den Dienstleister von Ansprüchen Dritter frei, die aus einer schuldhaften Verletzung der Zusicherung nach Absatz 1 entstehen.
(3) Der Auftraggeber muss bei der Räumung nicht anwesend sein. In diesem Fall wird die Übergabe und Rückgabe der Schlüssel in Textform dokumentiert. Der Dienstleister verwahrt überlassene Schlüssel sorgfältig und gibt sie nach Abschluss der Arbeiten an den Auftraggeber oder eine von ihm benannte Person zurück.
§ 6 Wertgegenstände, persönliche Unterlagen und Eigentumsübergang
(1) Persönliche Dokumente, Bargeld, Schmuck und sonstige Wertgegenstände, die nicht entsorgt oder verwertet werden sollen, sind vom Auftraggeber vor Beginn der Arbeiten eigenverantwortlich aus dem Objekt zu entfernen oder eindeutig zu separieren. Der Dienstleister ist nicht verpflichtet, Möbelstücke, Kleidung, Kartons oder sonstige Behältnisse auf versteckte Gegenstände zu durchsuchen.
(2) Findet der Dienstleister bei der Räumung erkennbar persönliche Unterlagen (z. B. Ausweise, Urkunden, Versicherungs- oder Bankunterlagen, Fotos) oder offensichtliche Wertgegenstände, legt er diese zur Seite und übergibt sie dem Auftraggeber. Eine Gewähr für die Vollständigkeit wird nicht übernommen.
(3) Mit dem Verladen der zu räumenden Gegenstände auf die Fahrzeuge des Dienstleisters bzw. in die bereitgestellten Container gehen diese Gegenstände entschädigungslos in das Eigentum des Dienstleisters über, sofern im Angebot keine ausdrückliche Wertanrechnung vereinbart wurde.
(4) Für übersehene Wertgegenstände oder Bargeld haftet der Dienstleister nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit; im Übrigen gilt § 11.
§ 7 Schadstoffe und ausgeschlossene Stoffe
(1) Asbest und asbesthaltige Materialien (z. B. alte Faserzementplatten, Nachtspeicheröfen älterer Bauart, asbesthaltige Bodenplatten oder Kleber) werden vom Dienstleister nicht ausgebaut, transportiert oder entsorgt.
(2) Gefährliche Abfälle und Sonderabfälle (z. B. Farben, Lacke, Lösungsmittel, Altöl, Chemikalien, Pflanzenschutzmittel, Batterien, Gasflaschen, Feuerlöscher) sind vom Auftraggeber vorab anzuzeigen. Ihre Entsorgung erfolgt nur nach Vereinbarung und kann nach tatsächlichem Aufwand gesondert berechnet werden.
(3) Waffen, Munition, Sprengstoffe und Betäubungsmittel werden vom Dienstleister nicht angefasst oder entsorgt. Werden solche Gegenstände gefunden, unterbricht der Dienstleister die Arbeiten in dem betroffenen Bereich und informiert den Auftraggeber, der die ordnungsgemäße Abholung (z. B. durch die Polizei) veranlasst.
(4) Stößt der Dienstleister auf nicht angezeigte Schadstoffe oder Gefahren, ist er berechtigt, die Arbeiten in dem betroffenen Bereich zu unterbrechen. Für einen dadurch entstehenden Mehraufwand gilt § 3 Abs. 3 entsprechend.
§ 8 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Es gelten die im jeweiligen Angebot vereinbarten Preise. Gegenüber Verbrauchern verstehen sich alle Preise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Gegenüber Unternehmern gelten die Preise, sofern nicht anders ausgewiesen, zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Die Rechnung wird nach Abschluss der Arbeiten und Abnahme gestellt. Sie ist nach Erhalt sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern auf der Rechnung kein abweichendes Zahlungsziel ausgewiesen ist.
(3) Abschlagszahlungen werden nur verlangt, wenn sie im Angebot ausdrücklich vereinbart wurden (z. B. bei umfangreichen Betriebsauflösungen oder gesonderter Containergestellung).
(4) Bei Zahlungsverzug ist der Dienstleister berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen.
§ 9 Terminabsagen und Stornierung
Da Termine exklusiv für den Auftraggeber reserviert und Personal, Fahrzeuge und gegebenenfalls Container entsprechend disponiert werden, gelten bei einer Terminabsage durch den Auftraggeber (sofern kein gesetzliches Widerrufs- oder Kündigungsrecht ausgeübt wird) folgende Regelungen:
(1) Absagen bis zu 48 Stunden vor dem vereinbarten Terminbeginn sind kostenfrei möglich.
(2) Bei Absagen zwischen 48 und 24 Stunden vor dem vereinbarten Terminbeginn stellt der Dienstleister 30 % der vereinbarten Vergütung als pauschale Ausfallentschädigung in Rechnung.
(3) Bei Absagen von weniger als 24 Stunden vor dem vereinbarten Terminbeginn oder wenn der Dienstleister zum vereinbarten Zeitpunkt keinen Zugang zum Objekt erhält, werden 50 % der vereinbarten Vergütung als pauschale Ausfallentschädigung berechnet.
(4) Bereits für den Auftrag bestellte Container oder Fremdleistungen, die nicht mehr kostenfrei storniert werden können, sind vom Auftraggeber zusätzlich in tatsächlich angefallener Höhe zu erstatten.
(5) Dem Auftraggeber bleibt in allen Fällen ausdrücklich der Nachweis vorbehalten, dass dem Dienstleister überhaupt kein oder ein wesentlich geringerer Schaden als die geforderte Pauschale entstanden ist.
§ 10 Abnahme und Gewährleistung
(1) Nach Abschluss der Arbeiten ist der Auftraggeber zur Abnahme verpflichtet. Die Abnahme kann gemeinsam vor Ort oder, wenn der Auftraggeber nicht anwesend ist, in Textform anhand einer vom Dienstleister übermittelten Fotodokumentation erklärt werden.
(2) Die Abnahme gilt auch dann als erfolgt, wenn der Auftraggeber die Leistung nicht innerhalb einer vom Dienstleister gesetzten angemessenen Frist abnimmt, obwohl er dazu verpflichtet ist. Gegenüber Verbrauchern gilt dies nur, wenn der Dienstleister bei der Fristsetzung in Textform auf die Folgen einer nicht erklärten oder ohne Angabe von Mängeln verweigerten Abnahme hingewiesen hat.
(3) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Ist der Auftraggeber Unternehmer, muss er offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 7 Werktagen nach Abschluss der Arbeiten in Textform anzeigen.
§ 11 Haftung
(1) Der Dienstleister haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Dienstleisters, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei arglistig verschwiegenen Mängeln oder übernommenen Garantien bleibt unberührt.
(2) Für sonstige Schäden haftet der Dienstleister unbeschränkt, sofern diese auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Dienstleisters, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(3) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Dienstleister (außer in den Fällen des Absatzes 1) nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(4) Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schäden an Gegenständen, die entgegen § 4 Abs. 4 nicht gekennzeichnet oder separiert wurden, sofern dem Dienstleister kein Vorsatz und keine grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
§ 12 Widerrufsrecht für Verbraucher
(1) Ist der Auftraggeber Verbraucher und wird der Vertrag ausschließlich unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (z. B. per Telefon, E-Mail, WhatsApp) oder außerhalb von Geschäftsräumen (z. B. bei der Besichtigung vor Ort) geschlossen, steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen zu. Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung, die der Auftraggeber zusammen mit dem Muster-Widerrufsformular mit dem Angebot erhält.
(2) Verlangt der Auftraggeber ausdrücklich, dass der Dienstleister vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Leistung beginnt, hat er im Falle eines Widerrufs Wertersatz für die bis dahin erbrachten Leistungen zu leisten. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Dienstleister die Leistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung erst begonnen hat, nachdem der Auftraggeber dazu seine ausdrückliche Zustimmung auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. Papier, E-Mail) gegeben und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Dienstleister verliert.
§ 13 Verbraucherstreitbeilegung und Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts nicht entzogen werden. Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Dienstleisters.
(2) Der Dienstleister ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) teilzunehmen.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.
Stand: 05.11.2026